Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1998 - 3 StR 660/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Tatbestandsverwirklichung durch bloße Anreise zum Ort einer Demonstration und dem vergeblichen Versuch, sich dem Aufzug anzuschließen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VereinsG § 20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.05.1997 - 3 StR 185/97
Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch …
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 3 StR 660/97
Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllen die bloße Anreise zum Ort einer Demonstration und der vergebliche Versuch, sich einem solchen Aufzug anzuschließen, den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG nicht (vgl. BGH NStZ 1997, 497). - BGH, 12.03.1997 - 3 StR 607/96
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 3 StR 660/97
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es bei der Beurteilung der Handlungsweise eines außenstehenden Dritten darauf an, ob seinem Verhalten eine gewisse Außenwirkung zukommt, aus der ein (objektiver) Bezug des Dritten zur Vereinstätigkeit erkennbar wird (BGHR VereinsG § 20 I 4 Dritthandeln 1).